Stuttgart - Heute habe ich das letzte Mal in der laufenden Legislaturperiode im Plenum im Landtag gesprochen. Anlass war der aktuelle Europabericht der Landesregierung.
Dabei habe ich deutlich gemacht: Baden-Württemberg profitiert von Europa – und Europa profitiert von starken Regionen wie unserem Land. Gerade in Zeiten, in denen Europa allzu oft als Sündenbock für nationale Probleme herhalten muss, ist es wichtig, die konkreten Fortschritte und Erfolge sichtbar zu machen.
In meiner Rede habe ich betont, dass Baden-Württemberg Europa aktiv mitgestaltet – etwa in der Europaministerkonferenz mit Impulsen für eine verlässliche EU-Finanzierung ab 2028, für starke Regionen sowie für weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Für mich ist klar: Ein starkes Europa beginnt vor Ort – am Bodensee, am Hoch- und Oberrhein, im Donauraum – wo man seine Vorteile direkt erleben kann.
Außerdem habe ich die enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit hervorgehoben, etwa mit unseren Freundinnen und Freunden in der Schweiz sowie in den europäischen Grenzregionen. Wir unterstützen aktiv die europäische Perspektive der Ukraine und der Republik Moldau – für Frieden, Sicherheit und eine stabile Zukunft in Europa.
Mein Fazit: Baden-Württembergs Zukunft liegt in einem geeinten, demokratischen und handlungsfähigen Europa. In den vergangenen 5 Jahren habe ich mich im Landtagsausschuss für Europa und Internationales, im Oberrheinrat und im Europäischen Ausschuss der Regionen in Brüssel für ein solches Europa eingesetzt – und ich bin überzeugt, dass wir diesen Weg auch künftig entschlossen weitergehen müssen.
