Letzte Woche war ich in Murg auf dem Naturzeltplatz am Rhein zu Gast. Eingeladen haben mich der Bund deutscher Pfadfinder*innen, bzw. der AK Freizeiten zu einer Diskussion mit 25 Bundesfreiwilligendienstleistenden (BuFDis) mit drei Haupt-Themenschwerpunkten: Energie, Mobilität und Genehmigungsverfahren, aber auch andere Themen wurden angesprochen und auch die Kulinarik kam an diesem Abend nicht zu kurz.
Im ersten Themenbereich ging es um die langen Genehmigungsverfahren und die Bürokratie, die vieles verhindert. Wir haben darüber diskutiert, wie wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Ebene der Genehmigung beschleunigen können, aber auch wie nachhaltige Verkehrsprojekte (zum Beispiel Reaktivierungen und Elektrifizierungen von Bahnstrecken) beschleunigt werden können. Aus meiner Arbeit im Landtag konnte ich hier über die Task-Force Erneuerbare Energien berichten. Ziel der Taskforce ist es, die Genehmigungszeiten für Windkraft- oder Freiflächen-Photovoltaikanlagen deutlich zu verkürzen und zu vereinfachen. Zwischenergebnisse aus der Task-Force zeigen, dass es hier viele Beschleunigungsmöglichkeiten gibt. Im Landtag haben wir darüber hinaus durch die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens einen konkreten Schritt zur Beschleunigung bereits erledigt und werden aus den Ergebnissen der Taskforce noch weitere Schritte ableiten.
Im zweiten großen Themenblock ging es dann um die Energiewende und das Energiesystem der Zukunft. Gerade in der aktuellen Situation merken wir jetzt mehr wie nie, wie wichtig es ist, massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. Konkret besteht in Baden-Württemberg ein sehr großes Potential für Photovoltaik. Mit dem Klimaschutz-Gesetz haben wir bereits eine Photovoltaikpflicht für alle Neubauten verankert, die bereits seit dem 1. Mai 2022 gilt. Ab dem ersten Januar 2023 wird diese Pflicht auch auf grundlegende Dachsanierungen ausgeweitet, damit wird einmal mehr ein großes Potential gehoben. Darüber hinaus arbeitet die Landesregierung daran, die Rahmenbedingungen für Freiflächen- und Agri-Photovoltaik zu verbessern. Baden-Württemberg ist aber nicht nur Sonnenland, sondern besonders auf den Gipfeln von Schwarzwald und Schwäbischer Alb weht durchaus häufiger der Wind, als manch eine:r das denkt. Hier ist die Landesregierung ebenfalls sehr aktiv, wie zum Beispiel die Vermarktungsoffensiven im Staatswald zeigen. Neben dem massiven Ausbau der Erzeugung müssen wir aber auch in die Forschung rund um Energiespeicher investieren. Hier gilt es auch immer über die europäische Zusammenarbeit zu reden, genau so wie in der Optimierung unseres Stromnetzes. Trotzdem darf aber bei allem das Thema der Energieeffizienz nicht hinten runter fallen. Hier besteht ebenfalls ein riesiges Potential. Schon kleine Änderungen haben eine große Auswirkung auf den eigenen Verbrauch und sind ist für die Energiewende ebenso elementar.
Von einer Sache bin ich aber beim Thema Energie überzeugt: Die Atomkraft hat keine Zukunft! Im Energiesystem der Zukunft spielen viele dezentrale Energieerzeugungsanlagen eine elementare Rolle. Große, träge Atomkraftwerke haben hier schon gar keinen Platz. Darüber hinaus sind die aktuell laufenden Anlagen teilweise bereits am Ende ihrer eigentlich geplanten Laufzeit. Störungen, aufwändige Reparaturen und nicht mehr verfügbare Ersatzteile zeigen dies sehr eindeutig. Deshalb ist es gut, dass wir zum Ende dieses Jahres aus der Atomkraft aussteigen. Darüber hinaus ist diese Entscheidung aber auch alternativlos: Denn für einen Weiterbetrieb müssen neue Brennstäbe beschafft werden, Sicherheitsprüfungen nachgeholt und Revisionen durchgeführt werden. Dafür fehlt uns schlichtweg die Zeit. Außerdem ist auch das Thema rund um die Zwischen- bzw. vor allem Endlagerung des radioaktiven Abfalls noch ungelöst. Allein deshalb ist es fahrlässig, noch mehr Atommüll zu produzieren. Trotz all dieser Gegenargumente gegen die Atomkraft war es doch gut, dass seitens der Bundesregierung ein temporärer Weiterbetrieb über Silvester hinaus geprüft wurde, um nicht im Nachhinein, gerade vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, vertretbare Maßnahmen zur Energiesicherheit nicht ergriffen zu haben. Das Ergebnis der Prüfung ist aber eindeutig und für mich und meine politische Arbeit das deutliche Signal, sich mit dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nun nicht mehr auseinander zu setzen und stattdessen den Ausbau der erneuerbaren Energien noch mehr in den Fokus zu nehmen.
Außerdem haben wir über die Mobilitätswende gesprochen. Die ist besonders im ländlichen Raum eine große Herausforderung der Zukunft. Damit der Umstieg auf den ÖPNV selbst im letzten Dorf attraktiv wird, gibt es noch viel zu tun. Auf Landesebene haben wir hier zum Beispiel die Mobilitätsgarantie festgeschrieben. Ziel ist es, jedes Dorf von früh bis spät in einem engen und regelmäßigen Takt anzubinden. Klar ist, dass dies nicht nur mit den „konventionellen“ Mitteln des ÖPNV geht, sondern wir gerade im ländlichen Raum auf on-demand-Angebote setzen wollen und müssen. So ist es verständlich, dass im Hotzenwald auf manchen Relationen ein Linientaxi natürlich besser passt als der leere Gelenkbus. Hierzu arbeiten wir die Konzepte für die Mobilitätswende gemeinsam mit der kommunalen Ebene und der Bundesebene besonders für den ländlichen Raum aus.
Zum Abschluss wie versprochen: Kulinarisch gab es bei dem Termin auch etwas zu bieten: Leckere Salatvariationen und ein vegetarisches (oder veganes?) Curry mit Reis. Vielen Dank daher für die Einladung nach Murg, die sehr interessanten Diskussionen und das leckere Curry.