Für ein Europa, dass unser Klima schützt, unsere Wirtschaft stärkt und in dem wir alle gut und gerne leben
Baden-Württemberg ist zweifelsohne das Europa-Bundesland Nummer 1. Unsere Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn in der Schweiz und in Frankreich, die Zusammenarbeit in der Bodenseeregion und die vielen Partnerschaften in Europa und darüber hinaus suchen ihresgleichen. In Baden-Württemberg leben wir unsere Partnerschaften jeden Tag und bringen uns ein für mehr Europäische Zusammenarbeit.
In Stuttgart ganz nah an Brüssel
Über das Baden-Württembergische Gesetz über die Beteiligung des Landtags in Angelegenheit der Europäischen Union (EULG) hat der Landtag tiefgreifende Mitwirkungsmöglichkeiten bei allen EU-Themen, die unmittelbaren Einfluss auf unser Land haben. Im Ausschuss debattieren wir deshalb die Entwürfe aller EU-Verordnungen und Richtlinien, sowie Mitteilungen der EU-Kommission, wenn diese unmittelbaren Einfluss auf unser Land haben. Dabei wir immer wieder deutlich, wie eng Leben und Politik in Baden-Württemberg mit der europäischen Ebene verknüpft sind. Ich setze mich dafür ein, diese Verbindung und die vielfältigen Möglichkeiten über die Baden-Württemberg als starkes Industrieland im Herzen Europas von der EU und der Europäischen Zusammenarbeit profitiert, noch sichtbarer zu machen. Das EULG ermöglicht es dem Landtag sogar, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zu EU-Themen zu beeinflussen.
Brücken-Bauer und Partner
Besonders in einem Punkt wird die wichtige Rolle Baden-Württembergs immer wieder deutlich, bei der Zusammenarbeit mit der Schweiz. Bekanntermaßen ist die Schweiz kein Mitglied der EU und die Verhandlungen darüber, wie die Zusammenarbeit zwischen Bern und Brüssel in Zukunft ablaufen sollen kamen unter anderem 2021 zum Stillstand. Es war in der folge unter anderem der große Einsatz Baden-Württembergs, der dafür gesorgt hat, dass die EU und die Schweiz wieder miteinander verhandelten und ein Verhandlungsergebnis erzielen konnten, dass hoffentlich auch von der Schweizer Stimmbevölkerung als gewinnbringendes Ergebnis gesehen wird. Trotzdem gibt es aber in der Zusammenarbeit mit der Schweiz auch ganz konkrete Themen, zu denen noch Lösungen gefunden werden müssen. Regional ist zum Beispiel die "Schweizer Landnahme" ein großes Problem. Immer mehr Flächen werden von Schweizerischen Landwirten gekauft oder gepachtet, was regionale Erzeuger unter Druck bringt. Hier muss weiter an einer Lösung gearbeitet werden, die für beide Seiten fair ist und ein gemeinsames Zusammenarbeitet ermöglicht.
