Für starke Regionen in einem starken Europa
Um den Regionen eine Stimme zu geben, wurde vor über dreißig Jahren der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) gegründet.
Die deutsche Delegation im AdR umfasst 24 Mitglieder. Jedes Bundesland stellt ein Mitglied und eine:n Stellvertreter:in. Darüber hinaus stellen (alle fünf Jahre rotierend) fünf weitere Bundesländer ein zweites Gespann aus Mitglied und Stellvertreter:in. Zuletzt entsenden auch der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag je ein Mitglied und eine:n Stellvertreter:in. In der aktuellen Mandatsperiode bis 2030 ist Staatssekretär Florian Haßler Mitglied im AdR und ich Stellvertreter.
Die starke Stimme Europas
Für mich ist der AdR ein sehr spannendes Gremium. Vertreter:innen aus allen Regionen der EU kommen hier zusammen. Es ist faszinierend, zu sehen, wie Gemeinderäte, Regionalpräsidentinnen und Abgeordnete hier länderübergreifend zusammenarbeiten. Die Stellungnahmen, die hier erarbeitet werden, lenken den Blick darauf, was in der EU wirklich zählt: Starke Regionen und eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen. Leider wird dem AdR nicht immer die mediale Aufmerksamkeit zuteil, die er verdienen würde. Deshalb will ich mein Mandat und eine offene Kommunikation dazu nutzen, dass noch mehr Menschen in Baden-Württemberg und darüber hinaus dieses Gremium kennenlernen. Um die besten Stellungnahmen zu entwickeln und um gute Änderungsanträge zu stellen ist es unerlässlich, die Situation vor Ort wahrzunehmen und mitzunehmen. Das will ich im AdR weiter konsequent angehen!
Kohäsion und Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
In wenig anderen Fällen tritt der AdR so stark in Ercheinung wie in den aktuell laufenden Verhandlungen für den neuen EU-Haushalt ab 2028 ("Mehrjähriger Finanzrahmen"). Die EU-Kommission hatte hier im Frühsommer 2025 einen Entwurf zur Diskussion gestellt, der mit enormen Einschnitten für die Regionen verbunden wäre. Konkret sollte die Verwaltung der EU-Mittel von der regionalen Ebene abgezogen werden und durch sogenannte "Nationale Partnerschaftspläne" auf die Mitgliedsstaaten übertragen werden. Aus meiner Sicht schwächt das die EU als Ganzes und ist darüber hinaus für das Ziel der Vereinfachung auch nicht dienlich: Einerseits wissen wir in den Regionen deutlich genauer und besser, wo EU-Mittel zielführend eingesetzt werden können und andererseits drohen Spannungen zwischen Ländern und Regionen auf der einen Seite und den Nationalstaaten auf der anderen Seite, die jegliche Vereinfachungsideen zunichte machen würden. Der AdR hat diese Idee deshalb klar verurteilt und drängt auf Verbesserungen. Konkret konnte zum Beispiel schon eine Erweiterung der Nationalen Partnerschaftspläne durch den Zusatz "Nationale und regionale Partnerschaftspläne" erreicht werden. Damit aber dieser Punkt nicht nur eine Überschrift bleibt, werden wir uns im AdR weiterhin bei jeder Gelegenheit für die regionale Ebene stark machen. Für Baden-Württemberg blicken wir auch mit gewissem Unbehagen auf die Pläne, denn die Auswirkungen der tiefgreifenden Änderungen in der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, bei grenzüberschreitenden Finanzierungsinstrumenten wie INTERREG oder bei der Verteilung von weiteren Kohäsionsmitteln auf unser Land können heute noch nicht abgeschätzt werden.
Klimaschutz und wirtschaftliche Zukunft
Klimaschutz wird immer vor Ort konkret. Das gilt auch für die europäische Ebene. Dabei treten schon heute Auswirkungen der Klimakrise ganz unterschiedlich in den Regionen auf. Trockenheit, Hitze, Starkregen und Unwetter, all das mahnt uns europaweit zum Handeln. Der AdR hat hier viele wichtige Stellungnahmen erarbeitet, um sicherzustellen, dass die Regionen beim Klimaschutz mitziehen und auch selbst von effektivem Klimaschutz profitieren können. Außerdem wurde klar gemacht, dass Klimaschutz in vielen Regionen auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor geworden ist.
