Landtagsabgeordneter Niklas Nüssle (GRÜNE): „Gut für unsere Kommunen, für die Lebensqualität und fürs Handwerk vor Ort“
11. November 2026 – Der Wahlkreis Waldshut-Rheinfelden kann in den kommenden fünf Jahren mit insgesamt rund 12,8 Millionen Euro aus der Klima-Milliarde des Landes rechnen. Der Landkreis Waldshut erhält zusätzliche 4,2 Millionen Euro. „Wir halten Wort und bringen den Klimaschutz in unseren Kommunen voran“, so Niklas Nüssle, grüner Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Waldshut-Rheinfelden. Mit dem Geld können die Kommunen in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren – etwa in Schulen und Kitas oder in mehr Grün und Hitzeschutz in Innenstädten und Ortskernen. „Das sorgt für mehr Lebensqualität und Aufträge für unser Handwerk vor Ort.“
Die Haushaltskommission von Grünen und CDU hat Anfang November beschlossen, für die Klima-Milliarde im Landeshaushalt 2027 200 Millionen Euro bereitzustellen. Für die weiteren Jahre der Legislaturperiode sind in der mittelfristigen Finanzplanung jeweils weitere 200 Millionen Euro fest eingeplant, insgesamt also eine Milliarde Euro. Die Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten damit Planungssicherheit. Das Geld wird zusätzlich zu den bestehenden Förderprogrammen des Landes zur Verfügung gestellt.
Gefördert werden Investitionen, die das Klima schützen oder die Kommunen auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Energetisch sanierte Schulgebäude verbrauchen weniger Energie und bleiben im Winter warm und im Sommer kühl. Entsiegelte und begrünte Flächen heizen sich an heißen Tagen deutlich weniger auf, Wasser wirkt zusätzlich kühlend. Das macht den öffentlichen Raum attraktiver und löst Investitionen aus, die der lokalen Wirtschaft zugutekommen.
Verteilt werden die Mittel nach dem Schlüssel, den das Land bereits für das Sondervermögen Infrastruktur nutzt. Das hält den Verwaltungsaufwand gering. Die exakten Beträge für die einzelnen Kommunen werden bis Ende des Jahres festgelegt.
„Klimaschutz bekommt einen Booster, und zwar dort, wo die Menschen ihn direkt spüren: bei uns vor Ort“, sagt Nüssle. „Davon profitieren alle: Kinder lernen in Klassenzimmern, die auch im Hochsommer angenehm bleiben. Unsere Orte werden grüner und lebenswerter. Und die Aufträge gehen an Handwerksbetriebe hier in der Region. Die Klimamilliarde zeigt: Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke gehören zusammen.“
