Die frühzeitige Bekanntgabe des Standortvorschlags Nördlich Lägern überraschte mich sehr. Bezeichnend für die Informationspolitik der Nagra ist dabei auch, dass diese den Umstand, eine externe Brennelementeverpackungsanlage am Standort des bestehenden Zwischenlagers in Würenlingen vorzusehen, zuerst nur beiläufig in einer pdf-Karte auf der eigenen Website bekanntgibt. Es bleibt daher zuerst zu hoffen, die Sicherheit des Standorts nehme bei der Nagra einen größeren Stellenwert als die Informationspolitik über angekündigte Entscheidungen.
Mit dieser – vorzeitigen – Ankündigung haben wir nun die Gewissheit: Das Schweizerische Endlager kommt in unmittelbarer Grenzlage zu liegen, in der Einflugschneise des Flughafen Zürich und im Gebiet eines der wichtigsten Grundwasserströme Europas. Viele Fragen bleiben offen.
Die Nagra wird deshalb einiges zu erklären haben. Zum Beispiel wieso genau das Gebiet zum Zuge kommt, das sie selbst am Ende der Etappe 2 des Endlagersuchverfahrens zurückstellen wollte. Sie muss erklären, wie das Grund- und Tiefenwasser unter den Oberflächenanlagen geschützt werden wird, wie der Transport der verpackten Brennelemente von Würenlingen bis zum Endlager sicher gewährleistet wird und wie die weitere Beteiligung schweizerischer und deutscher Gemeinden aussehen wird.
Ich bin dem grünen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Chris Kühn, dankbar für seinen Besuch in der Region vor zwei Wochen und ich stimme der Einschätzung seines Ministeriums zu, dass mit dem Endlager eine enorme Belastung für die Gemeinden am Hochrhein einhergehen wird. Eine angemessene Beteiligung bei Entscheidungen und Kompensationen ist daher für mich eine logische Folge. Ich bin froh, dass die gesamte Region am Hochrhein hier eng zusammensteht und diese Beteiligung einfordern wird.
Ein Endlager für radioaktive Abfälle muss der sicherste Ort der Welt sein. Bei der Sicherheit dürfen keine Abstriche gemacht werden. Dies gefährdet sonst nicht nur uns, sondern auch die nächsten 30.000 Generationen. Dies gilt dabei nicht nur für die Region, sondern durch den Grundwasserstrom von Rhein und Aare auch weit darüber hinaus. Ich werde den Prozess daher genau so eng wie bisher begleiten und den Schulterschluss mit allen Beteiligten und der Region suchen. Aufgrund der Auswirkungen auf das deutsche Gebiet rund um Hohentengen a. H., Laufenburg (Brennelementeverpackungsanlage in Würenlingen) und weitere Gemeinden habe ich eine Anfrage im Landtag eingereicht, um die Meinung der Landesregierung zu Fragen der Sicherheit und zur Gestaltung des weiteren Prozesses abzufragen.
Am Ende ist mir eine weitere Anmerkung sehr wichtig: Ich finde es hochproblematisch, dass die Schweiz in vier Atomreaktoren (Beznau I+II, Gösgen, Leibstadt) weiter bisher ohne definitives Enddatum radioaktive Abfälle produziert, obwohl die Endlagerkapazität endlich ist. Dies halte ich nicht für generationengerecht, ganz abgesehen von den Sicherheitsproblemen in diesen vier Kraftwerken.
