Informationsreise nach Berlin: Austausch über grenzüberschreitende Beziehungen

Kürzlich wurde ich über den Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg zu europapolitischen Gesprächen nach Berlin eingeladen. Wir hatten die Möglichkeit uns unter anderem mit den beiden GRÜNEN Politiker*innen Franziska Brantner, der Parlamentarischen Staatssekretärin für Wirtschaft und Klimaschutz und Anton Hofreiter, dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Krieg in der Ukraine und speziell den damit verknüpften Herausforderungen in der europäischen Energiepolitik auszutauschen. 

Die Dringlichkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist durch den Ukrainekrieg auf tragische Weise nochmal deutlicher geworden – so traurig es ist. Der Krieg macht offensichtlich, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien zwar Klimaschutz, aber auch den Schutz unserer demokratischen Werte bedeutet. Die Dringlichkeit der Energiewende ist eklatant. Wir erleben gerade tagtäglich, dass Energie kein reines Wirtschaftsgut ist und im handumdrehen zur politischen Waffe wird.

Im weiteren Verlauf fand ein Austausch mit dem österreichischen Botschafter und dem Gesandten der schweizerischen Botschaft statt. Grenzüberschreitendes, gemeinsames Denken und Handeln wird durch immense Herausforderungen wie der Klimakrise, Migration, Digitalisierung und Corona-Pandemie essentiell um sich diesen zu stellen. Durch zum Beispiel den Oberrheinrat gelingt die Kooperation zwischen der Schweiz, Frankreich und Deutschland bereits und hält die trinationalen Grenzregionen in einem stetigen Dialog. Gerade deswegen ist es im Interesse der Grünen, die im letzten Jahr beendeten Gespräche zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen (eventuell in einer neuen Form) wieder aufleben zu lassen. 

Die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen grüner Landes- und Bundestagsfraktion wurde während der AK-Klausur im Rahmen dieser Reise wieder sehr klar verdeutlicht. Nur, wenn wir in stetiger, informationsreicher Kommunikation stehen, können wir auch ‚im großen Ganzen‘ Herausforderungen über Grenzen hinaus lösen.